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Fachinformation Änderungen im Gewerberecht

Neu: Beraten statt strafen (GewO § 371c)

 

Künftig soll bei leichten Vergehen, bei denen keine gravierenden Gefahren oder Folgen entstanden sind, der Anlageninhaber aufgefordert werden, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen. Dies inkludiert auch eine Information über die zu treffenden Maßnahmen („beraten“).

 

Wird die Maßnahme fristgerecht realisiert, erübrigt sich ein Verwaltungsstrafverfahren. Erforderlichenfalls kann die Erfüllungsfrist auch erstreckt werden. Um den Tatbestand anwenden zu können, gibt es einige Einschränkungen. Im Wesentlichen wird aber die Forderung der Wirtschaft erfüllt, dass bei leichten, insbesondere bei Formalfehlern, die Compliance ohne Verwaltungsstrafverfahren wiederhergestellt werden soll.

 

Achtung: Der neue § 371c gilt (nur) für den Bereich Betriebsanlagenrecht und nicht für den ArbeitnehmerInnenschutz!

 

Es handelt sich nicht um eine Ermessensbestimmung, sondern um zwingendes Recht.

 

HIER finden Sie weiterführende Information der WKO.

 

Sie haben Interesse an Rechtskonformitätsprüfung, 82 b oder Legal Compliance im Umwelt– und ArbeitnehmerInnenschutz? Kontaktieren Sie uns:

 

DI Christian Nopp

arinco planungs + consulting gmbh
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