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Haftbarkeit des Arbeitgebers

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Haftbarkeit des Arbeitgebers

 

Was die Gesundheit und Sicherheit seiner Arbeitnehmer/innen betrifft, hat ein österreichischer Arbeitgeber zahlreiche Verpflichtungen. Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, kurz ASchG, ist in dieser Hinsicht die wichtigste Grundlage. Das Bundesgesetz regelt die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit.

 

In Ergänzung zu diesem gibt es natürlich eine große Zahl weiterer Verordnungen, die beispielsweise spezielle Regelungen für bestimmte Arbeitsbereiche beinhalten. Das ASchG findet bei Arbeitnehmern in Industrie, Handwerk und Handel Anwendung. Für Bedienstete des Bundes gilt das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz.

 

Ausgenommen sind weiterhin Angestellte in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die unter das Landarbeitsgesetz fallen, in privaten Haushalten tätige Gehilfen und Angestellte sowie Heimarbeiter. Gegliedert ist das Gesetz in zehn Abschnitte, die insgesamt 132 Paragraphen umfassen.

 

Arbeitnehmerschutz wird großgeschrieben

 

In der modernen Wirtschaft wird der Schutz der Arbeitnehmer großgeschrieben. Mittlerweile ist bekannt, welch hohen Stellenwert der Wirtschaftsfaktor Mensch einnimmt. Ein großer Teil des Arbeitnehmerschutzes nimmt das Thema Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz ein. Im ASchG werden alle hygienischen und technischen Schutzvorschriften zusammengefasst. Der zweite Themenbereich ist der Arbeitszeit- und Verwendungsschutz, der sich zum einen mit dem Schutz bestimmter Personengruppen befasst, zum anderen Regelungen betreffend Arbeitszeit und Arbeitsruhe enthält.

 

Ein Verstoß gegen die Vorschriften des österreichischen und europäischen Rechts kann sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer Konsequenzen nach sich ziehen. Es sind vor allem Arbeitsunfälle, bei denen geklärt werden muss, wie es mit der Haftbarkeit aussieht. Dabei spielt es eine wichtige Rolle, ob der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

 

Hat er es beispielsweise versäumt, den Arbeitnehmer in der Handhabung einer Maschine zu unterweisen beziehungsweise unterweisen zu lassen, liegt die Schuld beim Arbeitgeber. Hat der Arbeitnehmer dagegen wissentlich die vom Arbeitgeber erteilten Anweisungen außer Acht gelassen, kann dieser durchaus zum Schuldigen werden, auch wenn er selbst der Geschädigte ist.

 

Kleiner Unfall große Wirkung

 

Selbst ein vermeintlich kleiner Unfall kann eine große Wirkung haben. Ob die gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen in den Unternehmen eingehalten werden, überwacht die Arbeitsinspektion. Zahlende Institution bei Arbeitsunfällen ist in der Regel die soziale Unfallversicherung. Kommt es zu einem Unfall im Unternehmen, treten üblicherweise beide Einrichtungen in Erscheinung. Ob die soziale Unfallversicherung zahlen muss, ist abhängig von der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Um das zu entscheiden, kann wiederum die Arbeitsinspektion angerufen werden. Auf alle Fälle wird überaus sorgfältig geprüft, bevor die Übernahme von Kosten erfolgt. Gleiches gilt für eventuelle Leistungen von Versicherungen, die materielle Schäden wie Schäden an Maschinen oder Arbeitsmitteln abdecken. Wird festgestellt, dass der Arbeitgeber seiner Unterweisungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer nicht oder nur mangelhaft nachgekommen ist, kann es zu einer Verweigerung der Leistung kommen.

 

Ohne Sicherheitsunterweisungen geht nichts

 

Unterweisungen zum Thema Sicherheit am Arbeitsplatz sind deshalb in vielen Unternehmen unverzichtbar. Sicherheitsunterweisungen betreffen das Tragen von Arbeitsschutzkleidung und Schutzausrüstungen, können sich auf ein Verhalten der Arbeitnehmer in einem bestimmten Zeitraum beziehen sowie die Bedienung von Maschinen, das korrekte Handhaben von Arbeitsmitteln und den Umgang mit Gefahrenstoffen beinhalten. Primär ist es das Ziel, Arbeitsunfällen vorzubeugen und die Gesundheit der Menschen zu bewahren. Für den Arbeitgeber wird es zudem von Bedeutung sein, keinen finanziellen Schaden durch eine Störung des Arbeitsablaufes zu erleiden.

 

Für die Vermeidung von Unfällen und Gesundheitsschäden ist nicht immer nur der Arbeitgeber zuständig. Präventivmaßnahmen, also vorbeugende Maßnahmen, können auch in den Aufgabenbereich der sozialen Unfallversicherung fallen. In Unternehmen mit mehr als zehn regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern fällt dem Sicherheitsbeauftragten, auch Sicherheitsvertrauensperson genannt, die Überwachung und Durchsetzung von Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz zu. Jener ist Bindeglied zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und damit ein bedeutender Bestandteil des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in den Unternehmen. Ihm obliegt es gleichfalls, Sicherheitsunterweisungen zu erteilen. Wurde ein Sicherheitsbeauftragter bestellt, ist er bei einem Arbeitsunfall mit in der Verantwortung.

 

Risiken minimieren mit Unterstützung von Dritten

 

Es ist nicht immer leicht, allen Arbeitgeberverpflichtungen nachzukommen. Die Hinzuziehung eines auf Arbeits- und Gesundheitsschutz spezialisierten Dritten hilft, die Risiken zu minimieren. Das im Mühlviertel angesiedelte Unternehmen Health & Care ist ein solcher. Über die E-Training-Plattform werden beispielsweise Ausbildungsseminare für Sicherheitsbeauftragte angeboten. Aber auch bei vielen weiteren Fragen steht das Unternehmen Betrieben mit Rat und Tat zur Seite. Die Nutzung des Internets ist dabei eine wesentliche Kosten- und Zeitersparnis.

 

Welche Konsequenzen drohen dem Arbeitgeber in Österreich?

 

Die Konsequenzen bei einem Arbeitsunfall können weitreichend und sehr umfangreich sein. Im schlimmsten Falle zieht der Verstoß gegen die Arbeitsschutzvorschriften eine vorübergehende oder dauerhafte Schließung des Betriebs nach sich. Eine unschöne Vorstellung, kommt sie doch der Zerstörung der Existenz gleich. Was ein Arbeitsunfall bedeutet, wird oft erst klar, wenn es tatsächlich passiert ist. Die Folgen können sozusagen ein Fass ohne Boden sein. Erleidet der Arbeitnehmer Dauerschäden oder ist gar für immer arbeitsunfähig, kommen Kosten in Millionenhöhe auf den Arbeitgeber beziehungsweise die Unfallversicherung zu. Da wundert es auch nicht, dass die Umstände, die zu dem Unfall geführt haben, äußerst penibel geprüft werden. Wer will schon Millionen aufbringen, wenn er die Schuld und damit die Verantwortung einem anderen in die Schuhe schieben kann?

 

Wurde eine dringend notwendige Sicherheitsunterweisung unterlassen, kann es dazu kommen, dass der Arbeitgeber sämtliche Kosten tragen muss und die Unfallversicherung sich auf das Nichteinhalten der gesetzlichen Vorschriften beruft. Ob die Unfallversicherung bereits geleistet hat oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Sie kann auch an den Arbeitnehmer zahlen und später Regressansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen. Oft ist der Arbeitgeber der Verlierer. Sowohl Arbeitnehmer als auch Versicherung haben guten Karten, als Sieger aus einem eventuellen Rechtsstreit hervorzugehen.

 

Vorsicht ist besser als Nachsicht!

 

Dieses Sprichwort könnte man problemlos auf die Haftbarkeit von Arbeitgebern übertragen. Wer genau Bescheid weiß und seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, hat kaum etwas zu befürchten. Da sollte es auch nicht zu schade sein, Geld in die Ausbildung von Sicherheitsbeauftragten zu stecken und sich intensiv um das Durchführen von Sicherheitsunterweisungen zu kümmern.

 

In der Regel ist eine jährliche Sicherheitsunterweisung ausreichend. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Ist es „nötig, die Motivation zum vorschriftsmäßigen Gebrauch der Schutzausrüstung wach zu halten“, kann auch das häufigere Durchführen der Sicherheitsunterweisungen verlangt werden.

 

Wichtig ist, dass keine Routine aufkommt und die Arbeitnehmer nachlässig werden. Das muss regelmäßig überprüft werden. Kommt es beispielsweise zum Absturz eines Fassadenreinigers, weil jener zum Vergrößern seiner Bewegungsfreiheit einen Karabinerhaken an seinem Klettergurt nicht eingehängt hat, kann der Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, weil die letzte Sicherheitsunterweisung zu lange her ist. Die langjährige Erfahrung des Arbeitnehmers wird möglicherweise nicht berücksichtigt.


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